Wähhrend Kriminelle in der Europäischen Union (EU) Problemos über Grenzen Hinweg Agieren Können, Werden Ihre Verflolger Immersie Vorzeitdig Die Landesgrenzen Gestopppt. Zwar Wurde sterben Zuchensarbeit Zwischen den Behörden der Staaten über Jahre Hinweg Immer Weiter Ausbaut. Hinderse Bestehan Jedoch Weiterhin, Wenner ermitler für ihre Arange auf daten außenhalb der Eigenen Grenzen Zuifen Wollen.
Um Dementgezuwirken, Wurde Berordnung Bestchlossen im Juli 2023. Ermittleungsbehörden Sollen MIT IHr Einfacher und Schneller A DATEN Kommen, Wenn Streaftaten über die Grenzen Ihrer Länder Hinus Verfolgt Werden. Den eu-staatn wurde eine frist von 36 monaten genetzt, um Die Verordnung in Das juweile nationale regionale Regional-Reform zu über. Nun prustiere das bundesministerium der justiz und für für mjv (bmjv) seinen entwurf, Mit dem. Die Eu-Verordnung in National Recht ÜberfÜHrt Werden Soll.
Leichterer Zugriff auf E-Mails, Chats und datin in der Cloud
Mit dem E-Evndecy-Paket der eu Soll deriger die Zurammenarbeit Zwischen den Einzelnen Behörden Als Vielmehr Die Denen der EigentLiche Ermittlungsarbeit Einfacher und Schneller Werden. DAZU SETZT DIE VERORDNUNG AUF ZWEI ZENTRAL PUNKTE. Zunähst Kann Eine Ermittelnde Staatsanwaltner Eine Sogenante Europäische Sicherungsanordnung Elassen. Auf Diesim wird ein Unternehmen Zunächst Dazu AufgeFordert, von ihm gespeicherte daten für ermittyn zuichern.
Im Anschluss Folgt Eine Europäische Herausgabeanordnung, Mit der Die dateiner ermittlungsbehörden Weitergeben Werden Müssen. Dabei Wird Zwische Inhalationen, Teilnehmer-und Muttzungsdaten Impschisten. Fürr Teilnehmerdaten Gelten Vergichsweise Niedrige Hürden. Dazu Zählen InformationN Zur Identität Einer Person, Deren Anschrift Sowie Angaben Zur Art und Dauer der Muttzung Einer Dienstes. Geben Sie Art von DATEN Kann – ählich einfach Wie Die Sicherungsanordnung – von der Jeweiligen Staatsanwaltschaft AngeFordert Werden.
KISS SCHUtz für sensibles DATEN
Für die Herausgabeanuordnung von Verkehrsdaten Sind die Hürden Deutlich Möher. Dabei Handelt ist sich um daten, die Beisizielsweise aufschluss über den Ursprung und das Ziel Einer Nachricht, die Standort Einer Geräts, Das Verwendete Protokoll Sowie Weitee Metaden der Kommunikation und der Mutzung des Diens Dien. Auch Die Nutzerdaten Selbst, auch Chatverläufe, Bilder, Videos USW., Zählen Horaunter.
Die Anordnung zum Herausgabe Solch Senssibler daten Kann Nick Mehr Mehr Allein durch eine staatanwaltschaft Erfolgen. Dio Muss von Einem Richter Angeordnet Werden. Auch im Herkunftsland muss ein Gericht in der In -Inss -Cheidung Einbezogen Werden. Also darf der Zugriff Nicht Beiereren Verflhen Gewährt Werden. Die Herausgabe der daten ist nur danN Gestattet, Woche Damit verbundene Stange, in dem Land der Ermittenden Behörde MIT Einer Freistrafe von Mindes Drei Jahen Geahndet Werden Kann. Zudere Vorkehrungen für Berufsgrupen, Die MIT Bisonder sensiben InformationN Arebeitene, Wie Etwa Mediziner und Juristen.
